Stadtreparatur: Rosengartentram und -tunnel müssen vors Volk

Wipkingen Der Quartierverein Wipkingen findet, dass die Parteien in der Rosengarten-Frage versagt haben. Jetzt fordert er eine kantonale Volksabstimmung.

Artikel im Tagblatt der Stadt Zürich vom 1.3.2017, Seite Quartierblick. Von Beni Weder, Präsident Quartierverein Wipkingen

Anlässlich der Medienkonferenz vom 10. Mai 2016 stellten Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Stadtrat Filippo Leutenegger und Stadtrat André Odermatt das Spezialgesetz für das Rosengartentram und den  Rosengartentunnel vor. Anfang Februar 2017 überwies nun der Regierungsrat das Spezialgesetz und den Rahmenkredit an den Kantonsrat. Der Kantonsrat wird voraussichtlich im Sommer/ Herbst 2017 darüber beschliessen. Wenn dieser das Gesetz versenkt, passiert am Rosengarten für die nächsten Generationen nichts mehr.

Wir wünschen uns nun definitiv ein endgültiges Ende des Parteien-Hickhacks im Kantonsrat: Tram und Tunnel – Tram ohne Tunnel – Tunnel ohne Tram. Das ist nicht mehr Sache der Parteien, des Kantons- oder des Gemeinderats. Die Parteien haben 45 Jahre lang versagt.

Es geht nicht mehr um eine parteipolitische Grundsatzdiskussion zum Thema Verkehr, sondern um die schon längst und dringend notwendige Stadtreparatur. Eine alte, unglaubliche Bausünde im blühenden Zentrum des Kantons Zürich soll endlich behoben werden. Wir fordern eine partizipative Stadtentwicklung, bei der alle demokratisch mitwirken können.

Die Tragweite und die Auswirkung eines solchen Projekts machen es notwendig, dass die gesamte Bevölkerung im Kanton Zürich über den Milliardenkredit abstimmen kann. Darum muss das Gesetz vor das Volk.