Verkehr 2. August 2014

Bald mehr Demokratie im öffentlichen Verkehr

In der Verkehrskonferenz der Stadt Zürich sollen neu Vertreter des Gemeinderats, der Quartiere und des Gewerbes Einsitz nehmen.

Artikel im Tagesanzeiger vom 30. Juli 2014, von Jürg Rohrer

Viele Leute in Zürich sind sauer bis wütend auf die Verkehrsbetriebe und den Verkehrsverbund. In Altstetten empört, dass die Tramlinie 2 zum Bahnhof geführt werden soll und nicht mehr über den Lindenplatz fährt. Bewohner in der Grünau/Am Wasser und des Hardturmquartiers sind erbost, weil die Linie 17 bald nur noch in Stosszeiten zum Hauptbahnhof fährt. Wipkingen hat seit der Eröffnung der Durchmesserlinie nur noch die S 24 am Bahnhof und den Halbstundentakt. Sie alle fühlen sich nicht ernst genommen, weil sie keine Möglichkeit zur Einflussnahme haben. Sie können sich nur mit Petitionen Gehör verschaffen, mit wirkungslosen Postulaten im Gemeinderat oder mit Buhs und anderen Unmutslauten an Quartierveranstaltungen. Eine weiche Form der Mitsprache sieht der Zürcher Verkehrsverbund mit den zwölf Regionalen Verkehrskonferenzen (RVK) vor, in denen die 171 Gemeinden des Kantons organisiert sind. In den RVK koordinieren die Gemeinden eines Gebiets – zum Beispiel Knonaueramt, Zimmerberg oder Limmattal – ihre Interessen im öffentlichen Verkehr, insbesondere in der Angebotsplanung. Die RVK dürfen Anträge zum Fahrplan stellen, haben aber keine Entscheidungsbefugnis und keine Rechtsmittel.

Die Regionale Verkehrskonferenz Zürich ist ein Sonderfall, da sie nur aus einer Gemeinde besteht und somit nur ein stimmberechtigtes Mitglied hat: VBZ-Direktor Guido Schoch. Die übrigen Mitglieder nehmen beratend teil. Sie vertreten die anderen Transportunternehmen und benachbarte Verkehrskonferenzen, den ZVV, Zürich Tourismus, den Flug­hafen und weitere Gremien.

Zuerst bockte der Stadtrat

Der VBZ-Direktor als einzige Stimme der Stadt Zürich – das ist den Gemeinderätinnen Simone Brander (SP) und Ann-Catherine Nabholz (GLP) aufgestossen. Mit einer Motion, eingereicht im Februar 2013, verlangen sie eine Verordnung für eine demokratische Mitsprache in der RVK Zürich, sprich den Einbezug der ÖV-Benutzer, des Gemeinderats und der Quartiervereine bei der Fahrplangestaltung. Doch der Stadtrat wollte nicht, machte rechtliche und organisatorische Gründe geltend: Die Organisation sei zweckmässig und effizient und habe sich «über viele Jahre bestens bewährt». Er war nur bereit, die Organisation unverbindlich zu überprüfen, und wurde dabei von den Bürgerlichen im Gemeinderat unterstützt. Doch die Mehrheit aus SP, Grünen und Grünliberalen überwies die Motion.

Jetzt liegt das Resultat vor: Keine Verordnung, die vom Gemeinderat beschlossen werden müsste, sondern ein Reglement, das der Stadtrat erlässt. Die RVK Zürich soll künftig aus neun stimmberechtigten Mitgliedern bestehen: der Vorsteher der Industriellen Betriebe (Stadtrat), ein Vertreter des Bereichs Mobilität und Verkehr im Tiefbauamt, fünf Mitglieder des Gemeinderats und je eine Vertretung der Quartier- und der Gewerbevereine. Beratend anwesend sind die anderen Transportunternehmen, die benachbarten Verkehrskonferenzen und weitere interessierte Kreise.

Wie alle anderen Verkehrskonferenzen kann auch diejenige der Stadt Zürich Begehren im Fahrplanverfahren stellen. Weiter muss sie Begehren aus der Bevölkerung behandeln und dazu Stellung nehmen sowie Stellungnahmen von Interessengruppen aktiv einfordern. Der Stadtrat betont aber, dass für die Angebotsplanung weiterhin die Transport­unternehmen zuständig sind – in Zürich zur Hauptsache VBZ und SBB – und dass die Verkehrskonferenz keine Planungsarbeiten auslösen kann. Die Kosten der neuen Organisation seien gering, da sich die Verkehrskonferenz nur ein- oder zweimal pro Jahr trifft und die Mitglieder bloss ein Sitzungsgeld erhalten.

Der Stadtrat meint, sein Reglement erfülle den Auftrag der Motion für die Demokratisierung der Verkehrskonferenz «weitestgehend». Weil er sein Reglement selber beschliessen kann, könnte es bereits im Fahrplanverfahren 2016–2017 wirksam werden. Gemeinderätin Simone Brander ist zufrieden, dass so schnell ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, und hofft, dass die Organisation die Arbeit bald aufnehmen kann. Ann-Catherine Nabholz findet den Vorschlag des Stadtrats gut, «ein Schritt in Richtung Mitbestimmung oder zumindest mehr Transparenz im Fahrplanverfahren». Ob der Vorschlag des Stadtrats die Motion erfüllt oder nicht, wird der Gemeinderat nach den Sommerferien entscheiden.